2.Juli 2013

Zusammenfassung

Im folgenden Abschnitt finden sie eine Zusammenfassung der weiter unten dargestellten geltenden Geschäftsbedingungen. Die Informationen, die sie dem folgenden Abschnitt entnehmen können, dienen als Verständnishilfe. Sie sollten jedoch die gesamte Vereinbarung lesen, weil sie sich durch ihre Zustimmung mit den gesamten Nutzungsbedingungen einverstanden erklären und nicht bloß mit der folgenden Zusammenfassung:

Einleitung

Die Förderung von Wahlfreiheit und Innovationen im Internet steht in unserer Unternehmensphilosophie an oberster Stelle. Aus diesem Grund haben wir den „Firefox Marketplace“ entwickelt – einen öffentlich zugänglichen Marktplatz, der Entwicklern die Möglichkeit bietet, Ihre Apps oder Add-ons an Nutzer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zur Nutzung auf internetfähigen Endgeräten zu vertreiben.

Ihre Nutzung des Firefox Marketplace unterliegt den Geschäftsbedingungen dieser Nutzungsbedingungen sowie den zugehörigen Firefox Marketplace Richtlinien, auf die in dieser Vereinbarung Bezug genommen wird (zusammen: die „Geschäftsbedingungen“).

Nutzungsberechtigung

Durch die Nutzung des Firefox Marketplace bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind oder dass Sie mit Zustimmung und unter Beaufsichtigung Ihres/Ihrer Erziehungsberechtigten handeln. Durch die Nutzung bestätigen Sie gleichfalls, dass Sie voll geschäftsfähig sind, um diesen Geschäftsbedingungen in eigenem Namen zuzustimmen. Wenn Sie im Namen Ihres Arbeitgebers oder einer durch Sie vertretenen Rechtsperson handeln, bestätigen Sie, dass Sie zur Vertretung Ihres Arbeitgebers oder der Rechtsperson berechtigt sind.

Änderungen der Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu ändern. Bei der Vornahme wesentlicher Änderungen werden wir Ihnen diese vor Wirksamwerden der geänderten Geschäftsbedingungen mitteilen.

Definitionen

Wenn wir den Begriff „Entwickler“ verwenden, meinen wir Drittentwickler, die ihre Marktplatzinhalte über den Firefox Marketplace zugänglich machen.

Sie können Add-ons oder Apps (zusammen: „Marktplatzinhalte“) über den Firefox Marketplace installieren:

Marktplatzinhalte

Jeder Entwickler ist für seine Add-ons und Apps allein verantwortlich. Mozilla ist nur ausnahmsweise dann verantwortlich, wenn wir unsere eigenen Apps oder Add-ons entwickelt haben und diese über den Firefox Marketplace vertreiben.

Gekaufte Inhalte

Der Firefox Marketplace nutzt Mozilla Persona, um Ihre Gekauften Inhalte Ihrem Account zuordnen zu können. Gekaufte Inhalte können ohne ein Log-in in Ihren Persona Account nicht genutzt werden. Sollten sie sich dazu entschließen, Ihren Persona Account zu löschen, besteht die Möglichkeit des Verlusts Ihrer Gekauften Inhalte. Entwickler können Produkte und Dienste anbieten, die es erfordern können, dass Sie sich neben Persona noch mit anderen Anmeldedaten für diese Produkte oder Dienste einloggen oder authentifizieren müssen.

Bei dem Erwerb von Gekauften Inhalten verpflichten Sie sich, Authentifizierung-Mechanismen nicht absichtlich zu umgehen. Wir behalten uns vor, Ihren Firefox Marketplace Zugang zu sperren, wenn Sie diese Geschäftsbedingungen verletzen.

Rückerstattungen & Support

Die veröffentlichten Marktplatzinhalte werden, sofern nicht etwas anderes geregelt wird, von Drittentwicklern entwickelt und verkauft, nicht von Mozilla. Aus diesem Grund müssen Support-Anfragen im Zusammenhang mit den Marktplatzinhalten an den jeweiligen Entwickler dieser Marktplatzinhalte gerichtet werden. Für Support-Anfragen für erworbene Marktplatzinhalte wenden Sie sich an den jeweiligen Entwickler der Marktplatzinhalte, den Sie über die auf der Entwicklerseite des entsprechenden Marktplatzinhaltes angegebenen Angaben kontaktieren können.

Sie können zudem Support-Leistungen von dem Mobilfunkbetreiber beanspruchen, mit dem Sie auf den Firefox Marketplace zugreifen (eine Liste mit Firefox OS Mobilfunkbetreiber Support-Webseiten ist hier https://support.mozilla.org/es/kb/firefoxos-carrier-support-contact- information verfügbar). Für Informationen über den Firefox Marketplace und Antworten auf häufig gestellte Fragen besuchen Sie bitte hier https://support.mozilla.org/de/kb/what-firefox- marketplace die Mozilla OS Support Webseite.

Ist ihr Gekaufter Inhalt mangelhaft, mit Schadsoftware behaftet, nicht verfügbar oder funktioniert anderweitig nicht wie vom Entwickler beschrieben, können Sie eine Rückerstattung des Kaufpreises hier https://support.mozilla.o rg/de/questions/marketplace/refund innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum des Kaufs verlangen.

Zusätzliche Bedingungen im Hinblick auf Marktplatzinhalte

Soweit für Inhalte des Firefox Marketplace zusätzlich andere Geschäftsbedingungen (wie eine Endnutzerlizenzvereinbarung, eine Open Source Lizenz und/oder Nutzungsbedingungen für Marktplatzinhalte eines Entwicklers) gelten, verpflichten Sie sich, auch diese Geschäftsbedingungen einzuhalten. Sie können die Geschäftsbedingungen, unter denen Marktplatzinhalte vertrieben werden, auf der Informationsseite des jeweiligen Marktplatzinhaltes abrufen.

Datenschutz

Während des Registrierungsprozesses für die Nutzung des Firefox Marektplace als Nutzer müssen Sie personenbezogenen Daten (wie Identifikations- und Kontaktdaten) angeben. Wir werden mit Ihren Daten wie in der Marketplace Datenschutzerklärung https://marketplace.firefox.com/privacy-policy beschrieben umgehen.

Die Firefox Marketplace Datenschutzerklärung gilt nur für den Firefox Marketplace und nicht für die einzelnen Marktplatzinhalte. Sie sollten die Datenschutzerklärung des jeweiligen Marktplatzinhaltes vor dem Kauf, der Installation oder der Nutzung der Marktplatzinhalte überprüfen, um sich über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten zu informieren, und für sich zu entscheiden, ob Sie damit einverstanden sind. Wenn Sie der Meinung sind, dass sich ein Entwickler nicht an die Geschäftsbedingungen der Firefox Marketplace Entwicklervereinbarung oder an diese Firefox Marketplace Nutzungsbedingungen hält, teilen Sie uns dies bitte über den Link „Missbrauchsbericht“ für den jeweiligen Marktplatzinhalt mit, sodass wir Untersuchungen beginnen und angemessene Maßnahmen ergreifen können.

Ihre Beiträge

Der Firefox Marketplace bietet Ihnen die Möglichkeit, Kommentare abzugeben sowie Profilbilder und sonstige Inhalte hochzuladen („Ihre Beiträge“). Entwickler möchten wir hiermit aber darauf hinweisen, dass „Ihre Beiträge“ nicht Apps oder Add-ons umfasen, die Sie auf dem Firefox Marketplace hochladen. Auf Apps und Add-ons finden die Geschäftsbedingungen der Firefox Marketplace Entwicklervereinbarung Anwendung. Für Ihre hochgeladenen Beiträge, räumen Sie uns hiermit ein nicht-ausschließliches, weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an ihren Beiträgen in Zusammenhang mit der Bereitstellung und der Vermarktung des Firefox Marketplace ein. Sie erklären und garantieren, dass ihre Beiträge keine Rechte Dritter verletzen und außerdem unsere Marktplatz-Überprüfungskriterien einhalten.

Mitteilungen nach dem Digital Millenium Copyright Act

Wenn Sie Urheberrechtsinhaber oder ein Vertreter des Urheberrechtsinhabers sind und Sie die Vermutung haben, dass über eine Webseite von Mozilla Inhalte öffentlich zugänglich gemacht werden, die eines oder mehrere Ihrer Urheberrechte verletzen, bitten wir Sie, dies unverzüglich per E-Mail, Post oder Fax unserem Urheberrechtsbeauftragten unter Beifügung der unten stehenden Informationen mitzuteilen („DMCA-Mitteilung“). Für Details sollten Sie 17 U.S.C. § 512 (c)(3) des Digital Millennium Copyright Act heranziehen, oder zwecks rechtlicher Beratung Ihren Anwalt konsultieren. Sofern Mozilla in Reaktion auf eine DMCA-Mitteilung Maßnahmen ergreift, wird Mozilla zunächst an denjenigen herantreten, der die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte hochgeladen hat. Hierzu wird Mozilla, sofern vorhanden, die aktuell bekannte E-Mail Adresse dieser Partei nutzen. Für Schäden, die auf wesentlichen Falschinformationen in der DMCA-Mitteilung beruhen, können Sie haftbar gemacht werden.

Im Fall von Unsicherheiten, ob bestimmte Inhalte auf der Webseite oder Links zu bestimmten Webseiten Ihre Urheberrechte verletzen, sollten Sie daher zuerst eine Kontaktaufnahme mit Ihrem Rechtsanwalt erwägen.

Sämtliche DMCA-Mitteilungen müssen den folgenden Inhalt aufweisen:

  1. Eine Unterschrift, elektronisch oder eigenhändig durch Namensunterschrift des Inhabers des ausschließlichen Urheberrechts, welches verletzt wird, oder seines bevollmächtigten Vertreters;
  2. Eine genaue Beschreibung des urheberrechtsgeschützten Werkes bzw. der urheberrechtsgeschützten Werke, deren Verletzung Sie geltend machen;
  3. Eine detaillierte Beschreibung der Beschaffenheit und des Ortes des Materials, von dem Sie behaupten, es würde Ihr Urheberrecht verletzen, einschließlich der URL, unter der sich diese Inhalte befinden. Die Beschreibung muss es Mozilla ermöglichen, diesen Inhalt aufzufinden und zu identifizieren;
  4. Ihren Namen, Adresse, Telefonnummer und E-Mail Adresse, unter der wir Sie kontaktieren können; und
  5. Eine Erklärung von Ihnen: (i) dass Sie in guten Glauben der Ansicht sind, dass die Nutzung des Materials, von dem Sie behaupten, es würde Ihr Urheberrecht verletzen, nicht durch Gesetz oder durch den Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter gerechtfertigt ist; und, (ii) dass die gesamten Informationen in Ihrer DMCA-Mitteilung korrekt sind sowie dass Sie eidesstattlich versichern, dass Sie entweder der Inhaber des verletzten ausschließlichen Urheberrechts sind, oder eine bevollmächtigte Person, die im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln befugt ist.

Mozilla´s Urheberrechtsbeauftragter nimmt Mitteilungen über behauptete Rechtsverletzungen unter folgender Adresse entgegen:

Office of the General Counsel
Mozilla Corporation
650 Castro Street, Suite 300
Mountain View, CA 94041
Email: dmcanotice at mozilla dot com
Phone Number: 650-903-0800
Fax: 650-903-0875

Wenn Sie die erforderlichen Inhalte in der DMCA-Mitteilung nicht angeben, kann Mozilla davon absehen, Maßnahmen zu ergreifen.

Mozilla wird den Account eines Nutzers sperren, wenn der Nutzer – unter angemessenen Umständen - als Wiederholungstäter anzusehen ist.

Die oben genannte Kontaktadresse gilt auch für solche Mitteilungen, die sich nicht auf Verletzungen amerikanischer Urheber- oder Markenrechte beziehen.

An den Urheberrechtsbeauftragten sollten ausschließlich DMCA-Mitteilungen, Markenrechtsmitteilungen (welche unten näher definiert werden) sowie internationale Urheberrechts- oder Markenrechtsmitteilungen übersandt werden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass jede an Mozilla gesandte DMCA-Mitteilung an Dritte (auch an den Beschuldigten) weitergeleitet und im Internet veröffentlicht werden kann (einschließlich unter: http://www.chillingeffects.org/).

Markenrechtsmitteilungen

Wenn Sie Markenrechtsinhaber oder ein Vertreter eines Markenrechtsinhabers sind und die Vermutung haben, dass über eine Webseite von Mozilla Inhalte öffentlich zugänglich gemacht werden, die eines oder mehrere Ihrer Markenrechte verletzen, teilen Sie dies bitte per E-Mail, Post oder Fax unverzüglich Mozilla´s Urheberrechtsbeauftragten unter Beifügung der oben für DMCA-Mitteilungen aufgeführten Informationen mit („Markenrechtsmitteilung“). Mitteilungen über Markenrechtsverletzungen werden von Mozilla in einem ähnlichen Prozess gehandhabt, wie oben für DCMA-Mitteilungen beschrieben wurde. Zusätzlich zu den Modalitäten der DMCA-Mitteilung verlangen wir, dass die gesamte Markenrechtsmitteilung durch den Markenrechtsinhaber (oder seinen Vertreter) unter eidesstattlicher Versicherung abgegeben wird.

Export

Einige Inhalte, die Sie über den Firefox Marketplace herunterladen, können im Hinblick auf den Export gesetzlichen Einschränkungen unterliegen. Sie verpflichten sich, alle geltenden Einfuhr- und Wiedereinfuhrbestimmungen einzuhalten, und bestätigen, dass Ihnen der Empfang von Exporten und Diensten unter amerikanischen oder anderen Exportgesetzen nicht untersagt ist.

Allgemeine Zusicherungen und Garantie

Sie erklären und garantieren, dass Ihre Nutzung des Firefox Marketplace in Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen, geltenden Gesetzen sowie mit jeder anderen geltenden Richtlinie oder Geschäftsbedingung von Mozilla steht. Entscheiden Sie sich beispielsweise dazu, als Entwickler am Firefox Marketplace teilzunehmen, müssen Sie der Firefox Marketplace Entwicklervereinbarung zustimmen.

Freistellung und Entschädigung

Sie stellen Mozilla, seine Geschäftsführer, Arbeitnehmer, Vertreter und Rechtsnachfolger von Ansprüchen, Forderungen und Schadensersatzleistungen jeder Art frei, soweit diese in Zusammenhang mit Streitigkeiten mit anderen Nutzern, einschließlich Entwicklern der Marktplatzinhalte, entstehen.

Sie verpflichten sich, Mozilla, seine Vertragspartner, seine Lizenzgeber und ihre jeweiligen Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Vertreter von und gegenüber allen Forderungen Dritter schadlos zu halten sowie von allen Schäden, Verlusten und Ausgaben jeder Art freizustellen. die aufgrund der Nutzung des Firefox Marketplace und der Marktplatzinhalte entstehen, einschließlich (aber ohne Beschränkung hierauf) die Verletzung von jeglichen Erklärungen oder Garantien, die in diesen Geschäftsbedingungen enthalten sind. Dies umfasst auch den Ersatz angemessener Rechtsverfolgungskosten.

Laufzeit; Beendigung

Die Geschäftsbedingungen gelten so lange, bis sie von Ihnen oder von Mozilla gekündigt werden.

Sie können Ihren Vertrag mit Mozilla bzgl. des Firefox Marketplace zu jeder Zeit und aus jedem Grund kündigen, indem Sie Ihre Accounts deaktivieren und die Nutzung des Firefox Marketplace einstellen. Sie müssen Mozilla nicht explizit über die Beendigung der Nutzung des Firefox Marketplace informieren. Wenn Sie Firefox Marketplace nicht weiter nutzen ohne Ihre Accounts zu deaktivieren, können Ihre Accounts nach längerer Inaktivität deaktiviert werden.

Wir können Ihren Account sperren, kündigen oder die Bereitstellung der Dienste des Firefox Marketplace ganz oder teilweise beenden, wenn (i) Sie wesentliche Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen verletzt haben, (ii) Sie ein Risiko bedeuten oder uns einem möglichen rechtlichen Risiko aussetzen oder Sie das anwendbare Recht (wesentlich) verletzten; oder (iii) die Bereitstellung des Firefox Marketplace an Sie kommerziell nicht mehr rentabel ist. Die vorbezeichneten Beendigungsgründe sind nicht abschließend, sodass eine Beendigung auch aus anderen Gründen möglich ist. Wir werden zumutbare Maßnahmen ergreifen, Sie über die Beendigung mittels der mit Ihrem Account verbundenen E-Mail Adresse oder wenn Sie das nächste Mal ihren Account nutzen wollen, zu informieren.

In all diesen Fällen ist der Vertrag beendet, einschließlich (ohne darauf beschränkt zu sein) Ihrer Lizenz zur Nutzung des Firefox Marketplace. Folgende Regelungen dieser Geschäftsbedingungen gelten fort: Freistellung und Entschädigung, Haftungsausschluss; Haftungsbeschränkung, anwendbares Recht, Verschiedenes.

Zusätzlich kann Mozilla die Bereitstellung des Firefox Marketplace (oder einzelner Funktionen) an Sie oder an alle Nutzer (dauerhaft oder vorübergehend) beenden, ohne dies in einer vorherigen schriftlichen Mitteilung an Sie ankündigen zu müssen.

Haftungsausschluss; Haftungsbeschränkung

Zur Klarstellung weisen wir Sie darauf hin, dass der in diesem Abschnitt benutzte Begriff „Inhalt“ „Marktplatzinhalte“ einschließt, nicht aber darauf beschränkt ist.

SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS IN EINEM VERTRAG, EINSCHLIEßLICH EINES LIZENZVERTRAGES, ABER NICHT HIERAUF BESCHRÄNKT, ODER IN EINEM ANDEREN VERTRAG, DER DIE NUTZUNG BESTIMMTER INHALTE REGELT, BESTIMMT, WIRD DER GESAMTE INHALT DES FIREFOX MARKETPLACE UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG („WIE GESEHEN“) ANGEBOTEN UND MOZILLA, SEINE VERTRAGSPARTNER UND SEINE LIZENZGEBER GEBEN KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ERKLÄRUNGEN ODER GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH (ABER OHNE EINSCHRÄNKUNG HIERAUF) STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN ZUR GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, ERKLÄRUNGEN ZUR EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DIE GARANTIE, DASS KEINE GESCHÜTZTEN RECHTE DRITTER VERLETZT WERDEN. UNBESCHADET DES VORSTEHENDEN GEBEN MOZILLA, SEINE VERTRAGSPARTNER UND SEINE LIZENZGEBER KEINE ERKLÄRUNGEN ODER GARANTIEN DAHINGEHEND AB, DASS DER INHALT DES FIREFOX MARKETPLACE FEHLERFREI ODER GEEIGNET FÜR DEN JEWEILIGEN ZWECK IST; NOCH DASS DIE NUTZUNG DIESER INHALTE NICHT DIE URHEBERRECHTE, MARKENRECHTE ODER ANDERE GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE DRITTER VERLETZT. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE DIE ÜBER MOZILLA´S WEBSEITEN HERUNTERGELADENEN ODER ANDERWEITIG ERHALTENEN INHALTE NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO BESITZEN UND DASS MOZILLA, SEINE VERTRAGSPARTNER UND SEINE LIZENZGEBER KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER DATEN ÜBERNEHMEN, DIE AUS DEM DOWNLOAD ODER DER NUTZUNG DIESER INHALTE ENTSTANDEN SIND.

SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS IN EINEM VERTRAG, EINSCHLIEßLICH EINES LIZENZVERTRAGES, ABER NICHT HIERAUF BESCHRÄNKT, ODER IN EINEM ANDEREN VERTRAG, DER DIE NUTZUNG BESTIMMTER INHALTE REGELT, BESTIMMT, HAFTET MOZILLA, SEINE VERTRAGSPARTNER ODER SEINE LIZENZGEBER IN KEINEM FALL GEGENÜBER IHNEN ODER SONSTIGEN DRITTEN, UNABHÄNGIG VON DER GRUNDLAGE ODER NATUR DER FORDERUNG, FÜR DIREKTE, INDIREKTE, BESONDERE ODER TYPISCHE UND FOLGESCHÄDEN, DIE AUFGRUND DER NUTZUNG DES FIREFOX MARKETPLACE ODER DER DORT ENTHALTENEN INHALTE ODER DER DORT VERLINKTEN WEBSEITEN ENTSTANDEN SIND, INSBESONDERE NICHT FÜR ENTGANGENEN GEWINN, DIE UNTERBRECHUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT, DATENVERLUST ODER SONSTIGE SCHADENSFÄLLE, SELBST WENN MOZILLA, SEINE VERTRAGSPARTNER ODER LIZENZGEBER AUSDRÜCKLICH ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN AUFGEKLÄRT WURDEN.

EINIGE JURISDIKTIONEN KÖNNTEN DEN AUSSCHLUSS VON STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN ODER DEN AUSSCHLUSS BZW. DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR BESTIMMTE ZUFALLS- ODER FOLGESCHÄDEN UNTERSAGEN, SODASS EINIGE DER VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN NICHT FÜR SIE GELTEN KÖNNTEN.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UNTERLIEGEN DEM RECHT DES STAATES KALIFORNIEN, UNGEACHTET ETWAIGER KOLLISIONSVORSCHRIFTEN. DIE VORSCHRIFTEN DES ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER VERTRÄGE ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF (CISG) UND DAS EINHEITLICHE GESETZ ÜBER COMPUTERGESTÜTZTE TRANSAKTIONEN (UCITA), GLEICH IN WELCHER WEISE DARAUF BEZUG GENOMMEN WIRD, SIND AUSGESCHLOSSEN UND FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF DIESEN VERTRAG ODER EINE DIESEM VERTRAG UNTERLIEGENDE TRANSAKTION. SIE UND MOZILLA VEREINBAREN ZUM ZWECKE DER PROZESSFÜHRUNG BZGL. SÄMTLICHER FORDERUNGEN ODER STREITIGKEITEN DIE AUSSCHLIEßLICHE GERICHTSZUSTÄNDIGKEIT DER BUNDESSTAATLICHEN UND STAATLICHEN GERICHTE IM BEZIRK SANTA CLARA, KALIFORNIEN.

Verschiedenes

Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten nach diesen Geschäftsbedingungen nicht an Dritte übertragen. Aus diesen Geschäftsbedingungen sollen Dritten weder Vorteile erwachsen, noch Rechte bei Dritten entstehen. Unser Verhältnis gründet auf der Basis von unabhängigen Vertragspartnern: Diese Geschäftsbedingungen können nicht so ausgelegt werden, dass ein Verhältnis zwischen den Parteien in Form eines Joint-Venture oder einer Partnerschaft begründet wird.

Keine Partei darf als Arbeitnehmer, Vertreter, Partner oder gesetzlicher Vertreter der anderen Partei betrachtet werden, und keine Partei soll das Recht, eine Vollmacht oder die Befugnis besitzen, im Namen der anderen Partei eine Verbindlichkeit oder Verpflichtung zu begründen. Diese Geschäftsbedingungen begründen im Hinblick auf den vorliegenden Vertragsgegenstand die gesamte Vertragsbeziehung zwischen den Parteien. Sie gehen allen vorherigen oder begleitenden Vereinbarungen bzgl. des vorliegenden Vertragsgegenstandes vor. Sofern eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen aus einem bestimmten Grund als unwirksam oder nicht durchsetzbar betrachtet wird, bleiben übrigen Regelungen davon unberührt. Die unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelungen sollen durch eine einvernehmlich getroffene, wirksame und durchsetzbare Regelung ersetzt werden. Inhaltlich soll sich die neue Regelung an den ursprünglichen Absichten der Parteien orientieren und den gleichen ökonomischen Effekt erzielen. Die unterlassene Geltendmachung bestimmter Rechte durch eine der Parteien nach einer Regelung dieser Geschäftsbedingungen beeinflusst in keiner Art und Weise das Recht dieser Partei, diese Rechte zu einem späteren Zeitpunkt zu beanspruchen bzw. durchzusetzen. Der Verzicht einer Partei auf die Durchsetzung ihrer Rechte aufgrund der Verletzung einer Klausel dieser Geschäftsbedingungen in einem oder mehreren Fällen, gilt nicht als Verzicht auf die künftige Geltendmachung einer solchen Verletzung oder von anderen Klauseln dieser Geschäftsbedingungen. Dabei ist unerheblich, wie dieser Verzicht ausgeübt wurde.